Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/120
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Diese Frau hat m…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Vorwürfen gegen Ministerin Scharrenbach, weil diese Machtmissbrauch und Führungsversagen im Ministerium im Wesentlichen eingeräumt habe, ohne sich zu entschuldigen oder Konsequenzen zu ziehen. Kritisiert wird zudem, dass Ministerpräsident Wüst von den Zuständen gewusst, aber nicht eingegriffen habe, obwohl die Beschäftigten um Hilfe gebeten hätten. Deshalb fordert die Rede eine Erklärung Wüsts im Landtag, eine Entschuldigung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, damit die Aufklärung nicht in eigener Sache durch die Ministerin erfolgt und das Parlament informiert wird.
Kernaussagen
- Machtmissbrauch
- Führungsversagen
- Fürsorgepflicht
- Sonderermittler
- Aufklärung
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.