Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
20. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/120

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Diese Frau hat m…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Vorwürfen gegen Ministerin Scharrenbach, weil diese Machtmissbrauch und Führungsversagen im Ministerium im Wesentlichen eingeräumt habe, ohne sich zu entschuldigen oder Konsequenzen zu ziehen. Kritisiert wird zudem, dass Ministerpräsident Wüst von den Zuständen gewusst, aber nicht eingegriffen habe, obwohl die Beschäftigten um Hilfe gebeten hätten. Deshalb fordert die Rede eine Erklärung Wüsts im Landtag, eine Entschuldigung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, damit die Aufklärung nicht in eigener Sache durch die Ministerin erfolgt und das Parlament informiert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.