Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Gleichrangige Förderung des Wohneigentums in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur gleichrangigen Förderung des Wohneigentums in Nordrhein-Westfalen scharf, weil angesichts dramatisch steigender Mieten bezahlbarer Mietwohnraum vorrangig gefördert werden müsse. Watermeier bemängelt unambitionierte Ziele der Landesregierung beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau. Die vorgeschlagene Erhöhung der Wohneigentumsförderung auf Kosten der Modernisierungs- und Sanierungsförderung wird abgelehnt, da dadurch energetische Sanierungen und die Entlastung niedriger Einkommen gefährdet würden. Stattdessen fordert die Rede eine bedarfsgerechte Wohnraumförderung, die soziale und klimapolitische Ziele berücksichtigt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.