Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Reform der juristischen Ausbildung

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Reform der juristischen Ausbildung, der zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Kritisiert wird, dass der Antrag mit neunzehn Unterpunkten wie privaten Repetitorien, Examensbegutachtung und Referendarstationen überfrachtet wirkt und dadurch an Schärfe verliert. Der Redner widerspricht zudem der Begründung, lange Gerichts- und Verwaltungsverfahren vertrieben Investoren; entscheidend sei vielmehr, dass sie das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergraben. Deshalb fordert die Rede eine gemeinsame Ausschussdiskussion, damit modernisierte Justiz und Verwaltung die Demokratie stützen und schützen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.