Redebeitrag
Andrea Busche
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/119
Bericht des Petitionsausschusses
Zusammenfassung
Der Beitrag berichtet über die Arbeit des Petitionsausschusses, der als Bindeglied zwischen Bürgern und Parlament fungiert und im zweiten Halbjahr rund 2.500 Petitionen beriet. Anhand von Einzelfällen zu Prüfungszulassung, Einbürgerung, Long COVID, Obdachlosigkeit und Baurecht wird gezeigt, wie der Ausschuss vermittelt und konkrete Verbesserungen bewirkt, da über 30 Prozent der Petitionen positiv ausgingen. Kritisiert wird, dass Behörden Spielräume oft nicht nutzen und Bearbeitungsrückstände bestehen, weshalb das Petitionsrecht als Instrument direkter Demokratie unverzichtbar bleibt. Der Beitrag dankt den Mitarbeitenden sowie dem Ausschuss für die sachorientierte, parteiübergreifende Arbeit.
Kernaussagen
- Petitionsausschuss
- Petitionsrecht
- Long COVID
- Einbürgerungsrecht
- Bearbeitungsrückstände
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.