Redebeitrag

Andrea Busche

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Bericht des Petitionsausschusses

Zusammenfassung

Der Beitrag berichtet über die Arbeit des Petitionsausschusses, der als Bindeglied zwischen Bürgern und Parlament fungiert und im zweiten Halbjahr rund 2.500 Petitionen beriet. Anhand von Einzelfällen zu Prüfungszulassung, Einbürgerung, Long COVID, Obdachlosigkeit und Baurecht wird gezeigt, wie der Ausschuss vermittelt und konkrete Verbesserungen bewirkt, da über 30 Prozent der Petitionen positiv ausgingen. Kritisiert wird, dass Behörden Spielräume oft nicht nutzen und Bearbeitungsrückstände bestehen, weshalb das Petitionsrecht als Instrument direkter Demokratie unverzichtbar bleibt. Der Beitrag dankt den Mitarbeitenden sowie dem Ausschuss für die sachorientierte, parteiübergreifende Arbeit.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.