Redebeitrag
Feller
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/119
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Zusammenfassung
Die Rede behandelt den AfD-Antrag zur Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf zwölf Jahre mit individueller Einsichtsprüfung, begründet mit schweren Straftaten junger Täter und fehlender Abschreckung. Kritisiert wird, dass der Antrag oberflächlich bleibe und Regelungen zum Zusammenspiel von Jugendhilfe und Strafjustiz vermissen lasse, weshalb er abgelehnt werden solle. Der Beitrag verweist auf bestehende staatliche Maßnahmen unterhalb der Strafgrenze, damit früh interveniert werden kann, und fordert eine internationale Vergleichsstudie. Zudem wird die Debatte um Heranwachsende und die historische Belastung des Themas angesprochen, weshalb eine differenzierte Prüfung nötig sei.
Kernaussagen
- Strafmündigkeitsgrenze
- Jugendstrafrecht
- Jugendhilfe
- Prävention
- Vergleichsstudie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
