Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand

Zusammenfassung

Im Zentrum steht die Kritik an der statistischen Erfassung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit, die Minister Laumann verteidigt, indem er auf abgestimmte Kriterien und die Differenzierung nach Mietverhältnissen verweist, damit die Debatte nicht verzerrt wird. Der Beitrag begründet zudem die Notwendigkeit einer stärkeren Landesbeteiligung an kommunalen Drogenkonsumräumen, weil der Städtetag NRW eine echte Kofinanzierung fordert. Laumann entgegnet, dass verfassungskonforme Haushaltsgrenzen bestehen, weshalb Kommunen solche Angebote auch über Pauschalmittel finanzieren müssten. Kritisiert wird damit die Finanzierungspraxis des Landes, während die Hilfsangebote für obdachlose Menschen betont werden, damit Obdachlosigkeit verhindert und Betroffenen Perspektiven eröffnet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.