Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Sozialpolitik der Landesregierung gegen Oppositionskritik, weil diese angeblich nur kurz vor Wahlen wohlklingende Anträge stelle, statt verlässlich über Jahre zu handeln. Deshalb verweist der Redner auf gemeinsame Ansätze wie Drug-Checking und Drogenpolitik, um Dialogbereitschaft bei konstruktiven Vorschlägen zu zeigen. Kritisiert wird, dass die Opposition Erfolge unterschlage und Wahlkampf betreibe, während die Regierung Regierungshandeln mit klarer Hilfe für Betroffene, Ordnung und sozialer Verträglichkeit fortsetzen will, damit den Menschen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich geholfen wird.
Kernaussagen
- Drogenpolitik
- Drug-Checking
- Sozialpolitik
- Wahlkampf
- Regierungshandeln
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
