Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand
Zusammenfassung
Marco Schmitz von der CDU nutzt die verlängerte Redezeit, um die bereits ergriffenen Maßnahmen der Regierung ausführlicher darzustellen. Eine Zwischenfrage von Lisa-Kristin Kapteinat greift auf, ob in den kommenden 13 Monaten jeder Antrag pauschal als Wahlkampfgetöse abgetan werde, unabhängig von der Dringlichkeit des Problems. Damit wird die Sorge formuliert, dass sachliche Vorstöße der Opposition allein wegen des nahenden Wahlkampfs keine Berechtigung mehr erhalten. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, eigene Leistungen umfassend zu präsentieren, und kritisiert zugleich die pauschale Ablehnung von Anträgen, wodurch die Sacharbeit erschwert werde.
Kernaussagen
- Wahlkampf
- Antragsablehnung
- Regierungsbilanz
- Oppositionsanträge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
