Redebeitrag

Verena Schäffer
- Datum
- 30. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/117
Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 37 Antwort Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, weil diese nicht aus der Berufsgruppe heraus entstanden, sondern staatlich verordnet worden sei. Kritisiert wird, dass Beitragspflicht, Bürokratie und Sanktionsdrohungen die ohnehin belasteten Pflegekräfte zusätzlich belasten und die niedrige Wahlbeteiligung von rund 22 Prozent fehlende Akzeptanz belege. Statt Zwang soll Freiwilligkeit gelten, Beitragseintreibungen und Ordnungsmaßnahmen sollen ausgesetzt und eine landesweite Befragung aller Pflegefachkräfte durchgeführt werden, damit Selbstverwaltung tatsächlich aus der Mitte der Pflegenden getragen wird und nicht als Doppelstruktur wirkt.
Kernaussagen
- Pflegekammer
- Pflichtmitgliedschaft
- Beitragspflicht
- Freiwilligkeit
- Pflegefachkräftebefragung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.