Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/116
Eine bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und Bürokratie – Pflegelotsen, Investitionen und Entlastung für Angehörige!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den höheren Pflegestandards in Nordrhein-Westfalen, die zu Kostenunterschieden gegenüber anderen Bundesländern führen, weil Tarifniveau und Personalschlüssel abweichen. Verteidigt wird die Beibehaltung dieser Standards, indem auf Tarifbindung und ausgehandelte Schlüssel verwiesen wird, sodass bestehende Qualitätsvorgaben erhalten bleiben sollen. Kritisiert wird die Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben allein durch die Pflegeversicherung, da Pflegeanwartschaften anders als in der Kindererziehung nicht aus Steuermitteln getragen werden. Deshalb wird gefordert, auf Bundesebene über eine gerechtere Lastenverteilung nachzudenken, damit die Pflegekassen nicht einseitig belastet bleiben.
Kernaussagen
- Pflegestandards
- Personalschlüssel
- Tarifbindung
- Pflegeversicherung
- Steuerfinanzierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
