Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Nordrhein-Westfalens Stimme für den Führerschein mit 16 – Für mehr Verkehrssicherheit und einen früheren Zugang zu individueller Mobilität

Zusammenfassung

Die Diskussion um das begleitete Fahren ab 16 Jahre beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Mobilitätsbedürfnis junger Menschen und notwendiger Verkehrssicherheit. Während die Forderung nach früher Teilhabe anerkannt wird, wird betont, dass die Änderung europarechtlich beim Bund angesiedelt ist. Die CDU mahnt zudem, dass Freiheit stets mit Verantwortung einhergehen muss, weshalb die schrittweise Zuweisung von Eigenständigkeit kritisch betrachtet wird. Die SPD hingegen befürwortet die Weiterentwicklung des erfolgreichen Modells, da Mobilität ein Grundrecht ist und die Sicherheit durch Praxis im Straßenverkehr gefördert wird. Beide Seiten stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu, um die Thematik unter Berücksichtigung rechtlicher und finanzieller Aspekte zu prüfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.