Redebeitrag

Christian Blex

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Drittes Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes, weil die geforderte Gewähr, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, faktisch die Unschuldsvermutung abschaffe und eine Beweislastumkehr einführe. Da kein Bewerber diese Gewähr erbringen könne, entstünden zusätzliche Möglichkeiten, angehende Lehrkräfte politisch auf Linie zu bringen, indem etwa ein Like für die AfD, die Teilnahme an Demonstrationen oder missliebige Tatsachenfeststellungen als Anlass dienten. Deshalb vergleicht der Redner das Vorhaben mit autokratischen Regimen und wertet es als antidemokratisch. Die Vizepräsidentin rügt diese Vergleiche als unparlamentarisch und mahnt zur Ordnung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.