Redebeitrag

Christian Blex
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Drittes Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes, weil die geforderte Gewähr, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, faktisch die Unschuldsvermutung abschaffe und eine Beweislastumkehr einführe. Da kein Bewerber diese Gewähr erbringen könne, entstünden zusätzliche Möglichkeiten, angehende Lehrkräfte politisch auf Linie zu bringen, indem etwa ein Like für die AfD, die Teilnahme an Demonstrationen oder missliebige Tatsachenfeststellungen als Anlass dienten. Deshalb vergleicht der Redner das Vorhaben mit autokratischen Regimen und wertet es als antidemokratisch. Die Vizepräsidentin rügt diese Vergleiche als unparlamentarisch und mahnt zur Ordnung.
Kernaussagen
- Lehrerausbildungsgesetz
- Vorbereitungsdienst
- Unschuldsvermutung
- Beweislastumkehr
- politische Gesinnungsprüfung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


