Redebeitrag

Thomas Schnelle

Fraktion
cdu
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/114

Bericht des Petitionsausschusses

Zusammenfassung

Im Bericht des Petitionsausschusses erläutert Thomas Schnelle, dass die Arbeit eine wichtige Brücke zwischen Bürgern und Politik darstellt, da viele Anliegen existenzielle Sorgen widerspiegeln. Es wird dargelegt, dass über 6.000 Petitionen im Jahr 2025 bearbeitet werden, wobei Themen wie Bauen, Wohnen und Umwelt einen großen Anteil ausmachten. Ein besonders hervorgehobener Fall zeigte die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle bei fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen. Gleichzeitig kritisiert Sven Werner Tritschler die drohende digitale Überwachung, da KI die staatliche Kontrolle von privater Kommunikation massiv vereinfachen würde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.