Redebeitrag

Thomas Schnelle
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/114
Bericht des Petitionsausschusses
Zusammenfassung
Im Bericht des Petitionsausschusses erläutert Thomas Schnelle, dass die Arbeit eine wichtige Brücke zwischen Bürgern und Politik darstellt, da viele Anliegen existenzielle Sorgen widerspiegeln. Es wird dargelegt, dass über 6.000 Petitionen im Jahr 2025 bearbeitet werden, wobei Themen wie Bauen, Wohnen und Umwelt einen großen Anteil ausmachten. Ein besonders hervorgehobener Fall zeigte die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle bei fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen. Gleichzeitig kritisiert Sven Werner Tritschler die drohende digitale Überwachung, da KI die staatliche Kontrolle von privater Kommunikation massiv vereinfachen würde.
Kernaussagen
- Petitionsausschuss
- EU-Chatkontrolle
- Künstliche Intelligenz
- Messenger-Überwachung
- Ermittlungsfehler
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.