Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/114

Schwarz-grünes Hebesatzsplitting ist vor Gericht krachend gescheitert – Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Grundsteuermodell: Einfach, niedrig und gerecht

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Grundsteuerreform als bürokratisch und rechtlich unsicher, weil gesplittete Hebesätze Kommunen in Klagen brachten und die Steuerlast für Eigentümer und Mieter steigt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der Grundsteuer und eine Finanzierung der Gemeinden über Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Finanzminister verweist dagegen auf die Verfassungskonformität des Modells und kündigt Unterstützung für die Kommunen an, damit das Hebesatzsplitting rechtssicher umgesetzt werden kann. Zudem wird der erste Bürgerrat zu Pflege und Künstlicher Intelligenz vorgestellt, der Handlungsempfehlungen erarbeiten soll.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.