Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/114

Schwarz-grünes Hebesatzsplitting ist vor Gericht krachend gescheitert – Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Grundsteuermodell: Einfach, niedrig und gerecht

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuerreform und den differenzierten Hebesätzen, die eine Belastungsverschiebung zulasten von Wohnraum verhindern sollen. Kritisiert wird, dass aus einem erstinstanzlichen Urteil vorschnell ein endgültiges Scheitern der Reform abgeleitet werde, obwohl die schriftliche Begründung noch ausstehe und der Bundesfinanzhof das Bundesmodell bestätigt habe. Zudem wird die sogenannte Smart-Repair-Lösung als Flickschusterei zurückgewiesen, weil die Anpassung der Messzahlen dieselben verfassungsrechtlichen Fragen aufwerfe wie die differenzierten Hebesätze und somit keine echte Lösung darstelle. Stattdessen solle die schriftliche Begründung abgewartet werden, damit keine voreiligen Schlüsse gezogen werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.