Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/114
Schwarz-grünes Hebesatzsplitting ist vor Gericht krachend gescheitert – Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Grundsteuermodell: Einfach, niedrig und gerecht
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuerreform und den differenzierten Hebesätzen, die eine Belastungsverschiebung zulasten von Wohnraum verhindern sollen. Kritisiert wird, dass aus einem erstinstanzlichen Urteil vorschnell ein endgültiges Scheitern der Reform abgeleitet werde, obwohl die schriftliche Begründung noch ausstehe und der Bundesfinanzhof das Bundesmodell bestätigt habe. Zudem wird die sogenannte Smart-Repair-Lösung als Flickschusterei zurückgewiesen, weil die Anpassung der Messzahlen dieselben verfassungsrechtlichen Fragen aufwerfe wie die differenzierten Hebesätze und somit keine echte Lösung darstelle. Stattdessen solle die schriftliche Begründung abgewartet werden, damit keine voreiligen Schlüsse gezogen werden.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- differenzierte Hebesätze
- Bundesmodell
- Smart-Repair-Lösung
- Messzahlen
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.