Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – InfoSiG NRW) Gesetzentwurf Bauen, Wohnen und Digitalisierung Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass das Präsidium bei einer knappen Abstimmung ohne Einstimmigkeit eine Mehrheitsentscheidung getroffen habe, obwohl die Geschäftsordnung bei Unstimmigkeit Einstimmigkeit verlange. Deshalb beantragt der Redner die Unterbrechung der Sitzung und eine Ältestenratssitzung, damit die Präsidiumsentscheidung geklärt wird. Der Präsident verweist auf die Geschäftsordnung und lässt erneut per Handzeichen abstimmen, wodurch der Änderungsantrag der FDP abgelehnt wird. Anschließend wird der Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen, während FDP ablehnt und SPD sowie AfD sich enthalten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.