Redebeitrag

Simone Wendland
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Wenn es zuhause nicht mehr sicher ist – Fälle von häuslicher Gewalt in NRW steigen weiter
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den SPD-Antrag zum Gewaltschutz als unnötig, weil die Landesregierung das Gewalthilfegesetz bereits umsetzt und Fristen sowie Finanzierung bundesweit abgestimmt sind. Wendland verweist auf laufende Maßnahmen wie Frauenhausausbau, Beratungsstellen und Polizeiausstattung, die ohne den Antrag vorankommen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag unrealistische Forderungen erhebe, die bestehende Arbeit ignoriere und dadurch den betroffenen Frauen nicht helfe, sondern Zeit koste. Kritisiert wird zudem die unterschiedliche Haltung der SPD zwischen Bund und Land, die zu inkonsistentem Handeln führe.
Kernaussagen
- Gewalthilfegesetz
- Frauenhäuser
- Istanbul-Konvention
- Gewaltschutzfinanzierung
- Polizeiausstattung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

