Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Private Vermögensbildung und Geldanlage als Vorsorge erleichtern statt belasten – Ausweitung der Rentenbeiträge auf Kapitalerträge verhindern!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen FDP-Antrag zur Rentenpolitik, der vor angeblichen Plänen der Bundesregierung warnt, auf Kapitalerträge und Mieten Rentenbeiträge zu erheben. Blöming betont, dass die Rentengesetzgebung Bundesrecht sei und der Landtag deshalb nicht zuständig ist, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Baer kritisiert den Antrag als Panikmache ohne Grundlage, da es sich nur um Prüfaufträge handle, und lehnt ihn ebenfalls ab. Beide verweisen auf die Zuständigkeit des Bundes und fordern eine sachliche Debatte über die Zukunft der Alterssicherung, damit tragfähige Lösungen gefunden werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.