Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Private Vermögensbildung und Geldanlage als Vorsorge erleichtern statt belasten – Ausweitung der Rentenbeiträge auf Kapitalerträge verhindern!
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen FDP-Antrag zur Rentenpolitik, der vor angeblichen Plänen der Bundesregierung warnt, auf Kapitalerträge und Mieten Rentenbeiträge zu erheben. Blöming betont, dass die Rentengesetzgebung Bundesrecht sei und der Landtag deshalb nicht zuständig ist, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Baer kritisiert den Antrag als Panikmache ohne Grundlage, da es sich nur um Prüfaufträge handle, und lehnt ihn ebenfalls ab. Beide verweisen auf die Zuständigkeit des Bundes und fordern eine sachliche Debatte über die Zukunft der Alterssicherung, damit tragfähige Lösungen gefunden werden.
Kernaussagen
- Rentenpolitik
- Kapitalerträge
- Mieteinnahmen
- Rentenbeiträge
- Alterssicherung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
