Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Zusammenfassung

Ina Blumenthal kritisiert, dass der Wahlvorschlag erst kurz vor der Sitzung verteilt wurde, weshalb eine rechtliche Prüfung nicht möglich war. Deshalb fordert die Rednerin, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und frühestens am Freitag unter Einhaltung der Zwei-Tage-Frist zu behandeln, damit eine gewissenhafte Prüfung gewährleistet ist. Der Beitrag begründet dies mit der Geschäftsordnung und einem Widerspruch zur Kommentierung von Art. 87 der Landesverfassung, da die Landesregierung ein materielles Prüfungsrecht beanspruche, während der Landtag das Ernennungsrecht habe. Kritisiert wird zudem, dass unklar bleibt, wer die beamtenrechtliche Eignung und Bestenauslese prüft, weil die Landesregierung keine Stellungnahme abgab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.