Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
Vom digitalen Irrweg zurück zur Bildungsqualität: Lehren aus dem REACT- EU-Experiment und evidenzbasierte Neuausrichtung der Schuldigitalisierung in NRW
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Anpassung des Polizeigesetzes, weil zunächst nur die Karlsruher Vorgaben zur längerfristigen Observation und zu verdeckten Bildaufnahmen umgesetzt werden sollten, dann aber weitere Befugnisse wie Vertrauenspersonen, verdeckte Ermittler und Ausschreibung zur Beobachtung angepasst wurden. Zudem werden Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie zur automatisierten Datenanalyse und Künstlichen Intelligenz nachvollzogen. Reul betont Verbesserungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt durch längere Wohnungsverweisungen, erweiterte Ingewahrsamnahme und die Fußfessel nach spanischem Modell, damit Opfer mehr Zeit und Sicherheit erhalten. Der Redner bezeichnet das Gesetz als ausgewogen zwischen Bürgerrechten und Staatsbefugnissen und bittet um Zustimmung.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Observation
- verdeckte Ermittler
- häusliche Gewalt
- Fußfessel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

