Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in zwei W…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Haushaltsentwurf 2026 von Schwarz-Grün als finanzpolitisches Desaster ohne Prioritäten, weil trotz Steuermehreinnahmen, gelockerter Schuldenbremse und Bundesinvestitionspaket Zukunftsinvestitionen fehlen und Mittel stattdessen in Selbstbewirtschaftungsresten und Rücklagen verschwinden. Der Beitrag bemängelt Kürzungen bei Hochschulen, Klimaschutz, Kultur, Gleichstellung und Wirtschaftsförderung sowie die Belastung von Kommunen, Polizei und Wohlfahrt, weshalb soziale Sicherheit und Infrastruktur gefährdet seien. Ina Blumenthal fordert, die finanziellen Spielräume für Bildung, Kommunen und soziale Sicherheit zu nutzen, und lehnt den Entwurf deshalb ab, damit NRW zukunftsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.