Redebeitrag

Matthias Kerkhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erstaunt, wie viel Puls schon um…
Zusammenfassung
Der Beitrag des Abgeordneten Kerkhoff verteidigt die für den Tag angesetzte Wahl und begründet sie damit, dass die rechtliche Einschätzung von nur anderthalb Seiten binnen einer halben Stunde zur Kenntnis genommen werden könne, weshalb die Abstimmung trotz erhobener Einwände stattfinden solle. Kritisiert wird der Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft gegenüber der Opposition, indem auf geführte Gespräche und den ausbleibenden Applaus für den eigenen Fraktionsvorsitzenden verwiesen wird. Die anschließende Wortmeldung der AfD wirft der Regierungsseite vor, Oppositionsrechte zu missachten und den Landesrechnungshof zu beschädigen, weil Gespräche verweigert würden und eine Wahl unter Geheimhaltung erfolgen solle.
Kernaussagen
- Abstimmung trotz Einwänden
- rechtliche Einschätzung
- Oppositionsrechte
- Gesprächsverweigerung
- Geheimhaltung der Wahl
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.