Redebeitrag

Matthias Kerkhoff

Fraktion
cdu
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erstaunt, wie viel Puls schon um…

Zusammenfassung

Der Beitrag des Abgeordneten Kerkhoff verteidigt die für den Tag angesetzte Wahl und begründet sie damit, dass die rechtliche Einschätzung von nur anderthalb Seiten binnen einer halben Stunde zur Kenntnis genommen werden könne, weshalb die Abstimmung trotz erhobener Einwände stattfinden solle. Kritisiert wird der Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft gegenüber der Opposition, indem auf geführte Gespräche und den ausbleibenden Applaus für den eigenen Fraktionsvorsitzenden verwiesen wird. Die anschließende Wortmeldung der AfD wirft der Regierungsseite vor, Oppositionsrechte zu missachten und den Landesrechnungshof zu beschädigen, weil Gespräche verweigert würden und eine Wahl unter Geheimhaltung erfolgen solle.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.