Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Sie gerade mit…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Mehrheitsentscheidung gegen die Absetzung eines Tagesordnungspunkts und erhebt Einspruch gegen die Verletzung der Drucksachenfrist beim Wahlvorschlag für den Landesrechnungshof. Weil die Koalition diesen Einspruch mit ihrer Mehrheit überstimmen will, wird ihr vorgeworfen, sich allein auf ihre Mehrheit zu stützen statt auf das Recht. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Wahlvorschlags damit, dass eine ordnungsgemäße Prüfung der Bedenken der Präsidentin des Landesrechnungshofs in der Kürze nicht möglich war und das Verfahren der verfassungsrechtlichen Stellung dieser Kontrollinstanz nicht gerecht wird, weshalb die Zustimmung verweigert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.