Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Sie gerade mit…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Mehrheitsentscheidung gegen die Absetzung eines Tagesordnungspunkts und erhebt Einspruch gegen die Verletzung der Drucksachenfrist beim Wahlvorschlag für den Landesrechnungshof. Weil die Koalition diesen Einspruch mit ihrer Mehrheit überstimmen will, wird ihr vorgeworfen, sich allein auf ihre Mehrheit zu stützen statt auf das Recht. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Wahlvorschlags damit, dass eine ordnungsgemäße Prüfung der Bedenken der Präsidentin des Landesrechnungshofs in der Kürze nicht möglich war und das Verfahren der verfassungsrechtlichen Stellung dieser Kontrollinstanz nicht gerecht wird, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
Kernaussagen
- Drucksachenfrist
- Wahlvorschlag
- Landesrechnungshof
- Geschäftsordnung
- richterliche Unabhängigkeit
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.