Redebeitrag

Matthias Kerkhoff

Fraktion
cdu
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten sprechen die…

Zusammenfassung

Matthias Kerkhoff (CDU) fordert, die monatelange Diskussion über die Nachbesetzung von Mitgliedern des Landesrechnungshofs durch eine Wahl zu beenden. Weil die Landesregierung um 9:42 Uhr eine Rechtsauffassung zur heutigen Wahl mitgeteilt habe und das formelle Ernennungsrecht besitze, sei das Abwarten klug und respektvoll gegenüber den Fragestellern gewesen. Anschließend werde ein Wahlvorschlag eingereicht. Das materielle Ernennungsrecht liege beim Landtag und werde nicht abgegeben. Kritisiert wird, dass die SPD nicht einbezogen worden sei. Ein SPD-Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunkts wird abgelehnt, sodass die Wahl stattfinden kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.