Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass bis kurz vor Sitzungsbeginn kein Wahlvorschlag der regierungstragenden Fraktionen für die Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen vorlag, sodass die Abgeordneten den Vorschlag nicht bewerten konnten. Dieses Vorgehen wird als unparlamentarisch und als Missachtung der Abgeordnetenrechte scharf abgelehnt, weil die Abgeordneten 18 Millionen Menschen vertreten und deshalb Verantwortung tragen. Aus diesem Grund beantragt die Rednerin für die SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 13 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, damit über den Wahlvorschlag erst nach ordnungsgemäßer Befassung entschieden werden kann.
Kernaussagen
- Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs
- Wahlvorschlag der regierungstragenden Fraktionen
- Abgeordnetenrechte
- Absetzung von der Tagesordnung
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.