Redebeitrag

Norwich Rüße

Fraktion
gru
Datum
25. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/108

EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen und Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag erfüllen: Zugang zu Schuldnerberatung endlich sicherstellen!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Schuldnerberatung und den SPD-Antrag zu deren Finanzierung. Kritisiert wird, dass der Antrag nur vier Tage nach dem Bundesgesetz eingebracht wurde, weshalb die Landesregierung kaum Zeit hatte, die geforderte Datenbereitstellung und den Aufbau des Beratungsnetzes umzusetzen. Betont wird, dass ohne auskömmliche Finanzierung nichts funktioniere, zumal der erweiterte Anspruchsberechtigtenkreis Mehrkosten verursacht. Verwiesen wird auf einen Entschließungsantrag, der Konzepte zur Finanzierung fordert. Angeregt wird, auch Inkassounternehmen an den Kosten zu beteiligen, weil sie von der privaten Krise profitieren. Der Antrag wird zur Überweisung befürwortet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.