Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
25. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/108

Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund – Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen

Zusammenfassung

Die FDP wendet sich gegen das geplante Sondervermögen, weil es laut Ökonomen größtenteils in den Konsum statt in Investitionen fließe und die Investitionsquote mit Schuldenbremse höher gewesen sei. Kritisiert wird zudem, dass trotz Bürokratieabbau 4.000 neue Beamtenstellen entstehen sollen, weshalb der Beitrag weniger Regeln statt mehr Personal fordert, damit das Land vorankommt. Der AfD-Redner bemängelt die CO2-Zertifikatelösung, die kaum Emissionen reduziere, aber Strom- und Stahlpreise verteuere, sodass Industrie abwandere und Arbeitsplätze verloren gingen. Beide Anträge werden abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.