Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/108
Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund – Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen
Zusammenfassung
Die FDP wendet sich gegen das geplante Sondervermögen, weil es laut Ökonomen größtenteils in den Konsum statt in Investitionen fließe und die Investitionsquote mit Schuldenbremse höher gewesen sei. Kritisiert wird zudem, dass trotz Bürokratieabbau 4.000 neue Beamtenstellen entstehen sollen, weshalb der Beitrag weniger Regeln statt mehr Personal fordert, damit das Land vorankommt. Der AfD-Redner bemängelt die CO2-Zertifikatelösung, die kaum Emissionen reduziere, aber Strom- und Stahlpreise verteuere, sodass Industrie abwandere und Arbeitsplätze verloren gingen. Beide Anträge werden abgelehnt.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Investitionsquote
- Bürokratieabbau
- CO2-Zertifikate
- Strompreise
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.