Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
25. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/108

Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund – Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wirtschaftspolitik der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, indem der Redner der Wirtschaftsministerin einen widersprüchlichen Kurs vorwirft, weil sie ihre Position zum Zertifikatehandel innerhalb weniger Wochen geändert habe. Bezweifelt wird zudem die Wirkung des NRW-Plans, da 30 Milliarden Euro über zwölf Jahre jährlich weniger als zwei Prozent zusätzliche Mittel bedeuteten und die Zusätzlichkeit herausverhandelt worden sei, sodass das Geld für Konsum statt für notwendige Investitionen ausgegeben werde. Kritisiert wird auch der Industriestrompreis, weil die Politik erst die Energiepreise durch Leitungsbau und Netzentgelte erhöhe und dann die größten Unternehmen nur befristet entlaste, statt Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.