Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/104

Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz – AG AsylG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Josefine Paul begründet den Gesetzentwurf zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes damit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten weiter zu entlasten. Der Beitrag betont das Recht auf Asyl und die humanitäre Verantwortung Nordrhein-Westfalens. Durch das ausgebaute Landessystem zur Unterbringung mit Puffer- und Steuerungsfunktion sowie die Ausschöpfung der Wohnverpflichtung für Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern sollen Kommunen entlastet werden. Zudem präzisiert die Regelung die besondere Schutzbedürftigkeit vulnerabler Gruppen, indem ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Schwangere, schwer Erkrankte sowie minderjährige Kinder und ihre Familien von der längeren Wohnverpflichtung ausgenommen werden. Eine Evaluierung ist im Gesetzestext vorgesehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.