Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf und

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab, weil das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt sei und Verantwortung erst mit dieser beginne. Kritisiert wird die fehlende Konsequenz, da Jugendliche strafrechtlich weiterhin als minderjährig gälten und das Jugendstrafrecht zur Anwendung komme. Der Redner begründet die Ablehnung zudem damit, dass junge Menschen eine starke Wirtschaft, Ausbildungsplätze und bezahlbare Energie bräuchten, weshalb die Regierungspolitik kritisiert wird. Zudem warnt der Beitrag, eine Wahlaltersenkung könne mit Wehrpflichtfragen verknüpft werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.