Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Grundlage für Wirtschaftswachstum schaffen – Wirtschafts- und Güterverkehre angemessen im Landesentwicklungsplan berücksichtigen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag zur Berücksichtigung von Wirtschafts- und Güterverkehren im Landesentwicklungsplan. Die Problembeschreibung zu Straßen- und Brückensanierung sowie Verfahrensbeschleunigung wird als weitgehend zutreffend anerkannt, doch kritisiert wird das Fehlen finanzpolitischer Impulse neben regulatorischen Fragen. Zudem werden Forderungen nach uneingeschränktem Rohstoffabbau und Ablehnung des Degressionspfads für Kies und Sand bemängelt, weil Flächenverbrauch, Recycling und Kreislaufwirtschaft ausgeblendet bleiben. Auch die Vernachlässigung von Bus, Bahn und Nahmobilität wird gerügt, da dies Wahlfreiheit und Verkehrsverteilung nicht verbessere. Weil eine sofortige Abstimmung der gebotenen Ernsthaftigkeit widerspreche, enthält sich die SPD.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.