Redebeitrag

Gordan Dudas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Grundlage für Wirtschaftswachstum schaffen – Wirtschafts- und Güterverkehre angemessen im Landesentwicklungsplan berücksichtigen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag zur Berücksichtigung von Wirtschafts- und Güterverkehren im Landesentwicklungsplan. Die Problembeschreibung zu Straßen- und Brückensanierung sowie Verfahrensbeschleunigung wird als weitgehend zutreffend anerkannt, doch kritisiert wird das Fehlen finanzpolitischer Impulse neben regulatorischen Fragen. Zudem werden Forderungen nach uneingeschränktem Rohstoffabbau und Ablehnung des Degressionspfads für Kies und Sand bemängelt, weil Flächenverbrauch, Recycling und Kreislaufwirtschaft ausgeblendet bleiben. Auch die Vernachlässigung von Bus, Bahn und Nahmobilität wird gerügt, da dies Wahlfreiheit und Verkehrsverteilung nicht verbessere. Weil eine sofortige Abstimmung der gebotenen Ernsthaftigkeit widerspreche, enthält sich die SPD.
Kernaussagen
- Landesentwicklungsplan
- Güterverkehr
- Brückensanierung
- Rohstoffabbau
- ÖPNV
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


