Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

NRW muss funktionieren – Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Landesregierung für fehlende Planungssicherheit bei der KiBiz-Revision und dem versprochenen OGS-Gesetz, weil weder ein belastbarer Gesetzentwurf noch eine verlässliche Finanzierung vorliegen und die Kommunikation widersprüchlich bleibt. Dadurch entstehen Unsicherheiten bei Trägern, Kommunen und Eltern, sodass Kinder Bildungsperspektiven verlieren. Der Beitrag fordert einen verbindlichen KiBiz-Entwurf mit klaren Personal- und Qualitätsstandards sowie dynamischer Finanzierung und transparenter Einbindung aller Partner. Der SPD-Antrag wird abgelehnt, da er vage bleibe und die Sockelfinanzierung teuer und nicht zielgenau sei; der Ausschussüberweisung stimmt Hafke dennoch zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.