Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
NRW muss funktionieren – Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Landesregierung für fehlende Planungssicherheit bei der KiBiz-Revision und dem versprochenen OGS-Gesetz, weil weder ein belastbarer Gesetzentwurf noch eine verlässliche Finanzierung vorliegen und die Kommunikation widersprüchlich bleibt. Dadurch entstehen Unsicherheiten bei Trägern, Kommunen und Eltern, sodass Kinder Bildungsperspektiven verlieren. Der Beitrag fordert einen verbindlichen KiBiz-Entwurf mit klaren Personal- und Qualitätsstandards sowie dynamischer Finanzierung und transparenter Einbindung aller Partner. Der SPD-Antrag wird abgelehnt, da er vage bleibe und die Sockelfinanzierung teuer und nicht zielgenau sei; der Ausschussüberweisung stimmt Hafke dennoch zu.
Kernaussagen
- KiBiz-Revision
- OGS-Gesetz
- Sockelfinanzierung
- Personal- und Qualitätsstandards
- Planungssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


