Redebeitrag

Hendrik Wüst
- Datum
- 30. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/10
Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und-chefs der Länder vom 28. September 2022 und Ausblick auf die Konferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Oktober 2022 Unterrichtung
Zusammenfassung
Der Redner thematisiert die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Nordrhein-Westfalen, insbesondere Flüchtlingsunterbringung und steigende Energiepreise. Er fordert von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsame Anstrengungen, damit Menschen und Wirtschaft gut durch Herbst und Winter kommen. Dazu brauche es einen Energiepreisdeckel, zielgenaue Entlastungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Kritisiert wird, dass der Bund Länder und Kommunen nicht frühzeitig einbezogen habe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit fairer Lastenverteilung und nennt konkrete Kosten für das Land.
Kernaussagen
- Energiepreisdeckel
- Flüchtlingsunterbringung
- Entlastungspaket
- Erneuerbare Energien
- Krankenhausfinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
