Redebeitrag

Frank Grobe

Fraktion
afd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/9

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach § 92 der Hessischen Verfassung in Verbindung mit § 54…

Zusammenfassung

Dr. Frank Grobe von der AfD fordert die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, weil das Minderheitenquorum erfüllt sei und das Untersuchungsausschussgesetz Vorrang vor der Geschäftsordnung habe. Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an Teilen des Antrags verweist der Redner auf die gesetzliche Möglichkeit, die Untersuchung auf die nicht beanstandeten Teile zu beschränken, damit der Ausschuss dennoch eingesetzt werden kann. Der Beitrag begründet dies mit der Pflicht zur sofortigen Einsetzung. Der Vizepräsident sieht jedoch verfassungsrechtliche Zweifel und lässt stattdessen über die Überweisung an den Hauptausschuss abstimmen, die von CDU, SPD, Grünen und FDP unterstützt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.