Redebeitrag

Lisa Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lambrou, es geht gerade nicht um Verschleppun…
Zusammenfassung
Lisa Gnadl verteidigt die Überweisung eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an den Hauptausschuss, weil verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Einsetzungsbeschlusses bestehen. Kritisiert wird, dass die AfD offenbar juristische Gutachten fürchtet und deshalb den Weg über den Ausschuss ablehnt. Die Rednerin betont, unverzüglich und transparent handeln zu wollen, indem noch am selben Abend eine Hauptausschusssitzung beantragt wird, damit die Verfassungskonformität vor der Einsetzung geklärt werden kann. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit der Pflicht, Minderheitenrechte zu achten, aber rechtswidrige Einsetzungsbeschlüsse zu vermeiden, und verweist auf die Zuständigkeit des Hauptausschusses für Verfassungsfragen.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Hauptausschuss
- Verfassungsmäßigkeit
- Minderheitenrechte
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.