Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Gnadl, eine Kurzintervention auf Ihre Rede. Ist I…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die SPD scharf dafür, dass sie der AfD vorwirft, von Anklage und Tribunal zu sprechen, obwohl diese Begriffe von der SPD selbst verwendet würden. Der Redner verweist auf die Feierstunde zu 75 Jahren Grundgesetz und die Warnung des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten vor der Tyrannei der Mehrheit. Er beklagt, dass nur 27 Abgeordnete den Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss unterstützt hätten, obwohl die AfD alle Abgeordneten angeschrieben habe. Deshalb sei die Ablehnung verlogen. Der Beitrag begründet, dass der Antrag fristgerecht eingereicht wurde und die qualifizierte Minderheit laut Untersuchungsausschussgesetz unverzüglich die Einsetzung verlangen könne. Kritisiert wird eine Verschleppungsstrategie, die dem Ausschuss die Zähne ziehen solle, obwohl Umfragen zeigten, dass 40 Prozent der SPD- und Grünen-Anhänger den Ausschuss wollten.
Kernaussagen
- Corona-Untersuchungsausschuss
- qualifizierte Minderheit
- Untersuchungsausschussgesetz
- Verschleppungsstrategie
- Umfragewerte
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.