Redebeitrag

Lisa Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuallererst noch ei…
Zusammenfassung
Lisa Gnadl (SPD) begründet die Überweisung eines AfD-Antrags zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses an den Hauptausschuss mit gravierenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, weil der Antrag unpräzise formuliert ist, unzuständige Bundesinstitutionen einbezieht und Tatsachenbehauptungen enthält. Kritisiert werden Verstöße gegen Bestimmtheitsgebot, Bundesstaatsprinzip und Antizipationsverbot. Zudem wird die Zusammenarbeit der AfD mit einem rechtsextremen Abgeordneten problematisiert. Die Rednerin betont, dass der Ausschuss kein Tribunal sein dürfe, sondern die Pandemiefolgen respektvoll aufarbeiten solle, damit Bürger beteiligt werden.
Kernaussagen
- Corona-Untersuchungsausschuss
- Verfassungsrechtliche Prüfung
- Bestimmtheitsgebot
- Bundesstaatsprinzip
- Antizipationsverbot
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.