Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Wir sind genauso Demokraten wie Sie! Wenn Sie uns das absprechen, ist das zutiefst undemok…
Zusammenfassung
Der Redner der SPD wirft der AfD vor, sich zwar auf demokratische Rechte zu berufen, zugleich aber Gerichtsurteile infrage zu stellen. Als Beleg dient das Oberverwaltungsgericht Münster, das die AfD am Montag als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Weil die hessische AfD dieses Verfahren und das Urteil anzweifelt, zeige sie, dass sie den Rechtsstaat nicht respektiere. Daraus folgt für den Beitrag, dass die AfD trotz ihrer Selbstbezeichnung als demokratisch nicht als demokratische Kraft gelten kann. Die Argumentation stützt sich auf den juristischen Befund und leitet daraus die Forderung ab, die AfD entsprechend zu behandeln.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Rechtsstaat
- Gerichtsurteil
- Demokratieverständnis
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.