Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/9

Frau Präsidentin! Herr Kollege Wagner, ich muss sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht. We…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die von der CDU vorgeschlagene Zinsbremse als wirkungslos, weil bestehende Förderprogramme attraktiver seien und keine Kosten genannt würden, weshalb sie ein Ladenhüter bleibe. Stattdessen verweist der Redner auf das Hessengeld der Landesregierung, das junge Familien beim Immobilienkauf unterstützen soll, indem es die Grunderwerbsteuer abfedert. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung die Öffnungsklausel im Grunderwerbsteuergesetz noch nicht umgesetzt habe, sodass Hessen nun eigene Förderungen plane. Der Beitrag fordert eine sachliche Debatte und wirft der Opposition vor, keine eigenen Argumente zu liefern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.