Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Dass Sie mit jedem zusammenarbeiten, haben wir eben gesehen. (Zuruf AfD: Ja, auch mit Ihne…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses als verfassungswidrig, weil er zentrale rechtliche Vorgaben verletze und die AfD zuvor zwei Abgeordnete verloren habe. Schon betont, dass die Koalition trotz zehn Arbeitstagen rechtlich sauber gearbeitet habe, während die AfD ein Jahr Zeit gehabt habe. Stirböck ergänzt, dass die FDP das Oppositionsrecht auf einen Untersuchungsausschuss achte, aber einen verfassungsgemäßen Einsetzungsbeschluss in der nächsten Sitzung verlange, damit keine Verzögerung entstehe und der Auftrag nicht unzulässig eingeschränkt werde.
Kernaussagen
- Corona-Untersuchungsausschuss
- Einsetzungsbeschluss
- Oppositionsrecht
- Verfassungsmäßigkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.