Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident! Das war eben sehr dü…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss gegen rechtliche Einwände, weil sich dieser ausschließlich auf hessische Akteure und das Verhalten von Ministerpräsident Bouffier beziehe. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen eine Expertise erst kurz vorher erhalten hätten und keine Bereitschaft zur Mitarbeit gezeigt hätten, obwohl alle eingeladen worden seien. Der Beitrag begründet, dass die Begrenzung des Ausschusses den Minderheitenschutz nach dem Quorum von 20 Prozent aushöhle und damit eine Diktatur der Mehrheit ermögliche, weshalb das Untersuchungsausschussgesetz nicht ad absurdum geführt werden dürfe.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Minderheitenschutz
- Untersuchungsausschussgesetz
- Ministerpräsidentenkonferenz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.