Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fange ganz nüchtern an und komme im Laufe der…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Antrag der AfD auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag in weiten Teilen verfassungswidrig sei, weil er unbestimmt formuliert ist und die Prüfungskompetenz des Landtages überschreite, etwa bei Bundesbehörden und der Ministerpräsidentenkonferenz. Kritisiert wird zudem die Zusammenarbeit der AfD mit einem fraktionslosen Abgeordneten, wodurch Rechtsradikale zum Zünglein an der Waage würden. Deshalb fordert der Redner die Überweisung an den Hauptausschuss, um Nachbesserungen zu ermöglichen und eine direkte Ablehnung zu vermeiden.
Kernaussagen
- Corona-Untersuchungsausschuss
- Verfassungsmäßigkeit
- Prüfungskompetenz
- Überweisung Hauptausschuss
- Zusammenarbeit AfD
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.