Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion im…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der Hessische Landtag einen von der AfD-Fraktion beantragten Corona-Untersuchungsausschuss ablehnt, weil der Antrag zu weit gehe und teils verfassungswidrig sei. Dies wird als Schutzbehauptung bezeichnet, da alle 43 Punkte einen Hessen-Bezug aufwiesen. Indem wesentliche Untersuchungsgegenstände wie die Rolle der Landesregierung, der Impfstoffe und des RKI ausgeklammert würden, würden Minderheitenrechte und das Untersuchungsausschussgesetz untergraben. Damit entziehe sich die Regierung einer umfassenden Aufarbeitung, weshalb die AfD einen Entscheidungsantrag stellt. Die Rede fordert, die Vorwürfe zu überdenken, um eine transparente Aufklärung zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Corona-Untersuchungsausschuss
- Minderheitenrechte
- Impfstoffe
- RKI
- Hessische Landesregierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.