Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, I…
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt die Wohnungspolitik der Landesregierung gegen den Vorwurf der Untätigkeit und betont, dass Mieterschutzmaßnahmen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung fortgeschrieben werden. Kritisiert wird, dass die Grünen ihre eigene Verantwortung leugnen. Der Beitrag begründet, dass ein Gesetz gegen spekulative Leerstände notwendig ist, weil Wohnungen dem Markt entzogen werden. Zudem fordert die Rednerin, den geförderten Wohnungsbau durch angepasste Standards und Bürokratieabbau zu stärken, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und der Markt entspannt wird. So sollen Mieter entlastet und Investitionen angeregt werden.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Spekulationsleerstand
- Geförderter Wohnungsbau
- Bürokratieabbau
- Soziale Wohnraumagenturen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.