Redebeitrag

Martina Feldmayer

Fraktion
gru
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/9

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es wird jetzt etwas schwierig, einen pass…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wohnungspolitik der neuen Landesregierung, weil sie bewährte Instrumente des Mieterschutzes aufhebe und damit bezahlbares Wohnen gefährde. Feldmayer bemängelt, dass das Sofortprogramm das Thema völlig ignoriere und der Koalitionsvertrag den Umwandlungsvorbehalt, Milieuschutzsatzungen sowie die Kündigungssperrfrist einschränke. Dadurch würden Mieterinnen und Mieter der Spekulation preisgegeben und aus angestammten Vierteln verdrängt. Kritisiert wird zudem, dass die SPD ihren Ankündigungen untreu werde und ein schlechtes Geschäft für die Betroffenen mache. Die Rede fordert, den Menschen Sicherheit zu geben, indem bezahlbare Mieten und ein funktionierender Mieterschutz gewährleistet bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.