Redebeitrag

Boris Rhein

Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/9

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in früheren Reden oft davon…

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die deutsche Staatsraeson fuer Israels Sicherheit mit der Schoah und dem Massaker vom 7. Oktober 2023, weil das Existenzrecht nicht relativiert werden duerfe und Juden nie wieder Opfer werden sollen. Boris Rhein fordert, die Hamas-Strukturen zu zerschlagen und Israels Selbstverteidigung anzuerkennen, indem Voelkerrechtserwartungen auch an die Hamas gerichtet werden. Kritisiert wird ein zaghaftes Ja, aber in Deutschland, weshalb Staatsraeson Taten folgen muessen. Der Redner verlangt zudem eine Zeitenwende gegenueber dem Iran, damit Revolutionsgarden und Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommen und die diplomatische Praesenz eingeschraenkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.