Redebeitrag

Tobias Utter

Fraktion
cdu
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/9

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heimtücki…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verurteilt das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und begründet damit Israels Recht auf Selbstverteidigung, weil nur so die eigene Bevölkerung geschützt werden könne. Der gemeinsame Antrag der demokratischen Fraktionen bekennt sich zur unverbrüchlichen Solidarität mit Israel und zur Wahrung des humanitären Völkerrechts. Kritisiert wird der iranische Angriff vom 14. April, der Israels Existenz bedrohe und nicht durch Selbstverteidigung zu legitimieren sei. Gefordert werden die Freilassung der Geiseln, eine Zweistaatenlösung und die Anerkennung Israels durch arabische Staaten. Betont werden die deutsche Staatsräson und der Kampf gegen Antisemitismus, damit jüdisches Leben sicher bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.