Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/9

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Grunderwerbsteuer geht…

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Hessengeld der Landesregierung als gebrochenes Wahlversprechen, weil die versprochene Grunderwerbsteuer-Erstattung nur gestreckt über zehn Jahre und gedeckelt auf die Steuerhöhe ausgezahlt wird, wodurch kaum Anreizwirkung entsteht. Stattdessen schlägt die Rednerin eine Zinsbremse vor, die einkommensabhängig und gezielt Zinsen für Darlehen bis 250.000 Euro senkt, damit mehr Menschen den Immobilienkauf finanzieren können. Der Beitrag begründet dies mit Gerechtigkeit und Effektivität, da das Hessengeld Mitnahmeeffekte erzeuge und bürokratisch sei, während die Zinsbremse bestehende Strukturen nutze und das eigentliche Problem hoher Zinsen angehe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.