Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/9

Das hat mit politischer Befassung nichts zu tun!) Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank,…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes, das als Grundlage für fundierte politische Entscheidungen dienen soll. Justizminister Christian Heinz betont, dass verlässliche Daten wichtiger seien als Meinungen und Stimmungen, weil sie eine hohe Richtigkeitsgewähr böten. Deshalb schlägt die Landesregierung eine Überarbeitung des Gesetzes vor, verlängert die bis Ende 2024 befristete Regelung um zehn Jahre und passt organisatorische Strukturen an. Damit sollen das Statistische Landesamt und kommunale Statistikstellen für Bundes- und EU-Statistiken zukunftsfähig aufgestellt werden. Der Entwurf wurde ohne Aussprache an den Hauptausschuss überwiesen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.