Redebeitrag

Kaya Kinkel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über e…
Zusammenfassung
Kaya Kinkel bezeichnet die Anpassung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung berufsreglementierender Vorschriften als formale Präzisierung eines vor vier Jahren beschlossenen Gesetzes. Kritisiert wird die AfD, weil sie das Thema für EU-feindliche Rhetorik nutzt, statt sich sachlich zu befassen. Der Wirtschaftsminister erläutert, dass die Richtlinie bereits korrekt umgesetzt sei und es lediglich um das Wort „insbesondere“ gehe. Würde man dem Vorschlag der AfD folgen, drohe ein Vertragsverletzungsverfahren mit Bußgeldern, deshalb sei die Nachziehung rechtsstaatlich geboten, damit keine Steuergelder für Strafzahlungen verschwendet werden. Der Beitrag begründet so die Zustimmung zum Entwurf.
Kernaussagen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Berufsreglementierung
- EU-Richtlinie
- Vertragsverletzungsverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.